Rechtsprechung
| OLG Bremen, 12.11.2003 - 1 U 50/03 (a) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Gewinnzusage; Anschein eines Preisgewinns
- Judicialis
BGB § 661 a
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 661a
Die Voraussetzungen des § 661a BGB sind erfüllt, wenn der Eindruck eines bereits erfolgten Preisgewinns erweckt wird. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 14.07.2003 - 4 O 1155/02
- OLG Bremen, 12.11.2003 - 1 U 50/03 (a)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 347
- MDR 2004, 386
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
Das Oberlandesgericht Celle legt in ständiger Rechtsprechung (vgl. beispielhaft OLG Celle, Beschl. v. 02.11.2015 - 1 W 14/15, SVR 2016, 74;… Senat, Urt. v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, BauR 2014, 321, juris-Rn. 104;… Senat, Urt. v. 30.11.2011 - 14 U 182/10, NZV 2012, 547, juris-Rn. 104; Senat, Urt. v. 09.09.2004 - 14 U 32/04, NJW-RR 2004, 347) einen Stundensatz von 8, 00 EUR bei der Berechnung des fiktiven Schadensersatzes im Rahmen des Haushaltsführungsschadens zugrunde. - LG Köln, 27.08.2008 - 2 O 120/08
Keine verbindliche Gewinnzusage durch Popup
Insofern unterscheidet sich die streitgegenständliche Mitteilung der Beklagten von einer solchen, bei welcher ein bereits als gewonnen dargestellter Gewinn lediglich noch von der Anforderung eines Gewinnschecks abhängig (vgl. dazu OLG Köln, MDR 2004, 499) oder bei welcher der ursprünglich gesetzte Anschein eines tatsächlich gewonnenen Gewinns nur durch die Kenntnisnahme bei flüchtiger Betrachtung nicht wahrzunehmender allgemeiner Geschäftsbedingungen zu ersehen ist (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2003, 377; OLG Bremen, NJW-RR 2004, 347; OLG München, NJW 2004, 1671).